Rechtsmittelverfahren


Unter einem Rechtsmittel versteht man das Verfahren, einen Bescheid einer Behörde überprüfen zu lassen. In der Rentenversicherung wird dieses Rechtsmittel in vier Bereiche untergliedert. Es beginnt mit dem Widerspruch, dann folgt die Klage, dann eine eventuelle Berufung und die letztinstanzliche Revision. Beim Widerspruch, der Klage und der Berufung enstehen jeweils keine Kosten. Lediglich bei der Revision vor dem Bundessozialgericht besteht Anwaltszwang.

Der Widerspruch

Wer mit dem Rentenbescheid nicht einverstanden ist, kann einen Widerspruch einlegen. Wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, hat dazu einen Monat Zeit. Wer im Ausland lebt, hat hierzu ganze drei Monate Zeit. In der Rechtsbehelfsbelehrung ist ersichtlich, wo dieser Widerspruch einzulegen ist. Sollte man mit seiner Kritik an dem Bescheid Recht haben, so wird ein Abhilfebescheid erteilt. Wenn die Rentenversicherung der Meinung ist, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist, gibt sie den Widerspruch an einen Widerspruchsausschuss weiter, der dann über den Widerspruch entscheidet.

Die Klage

Hat man einen Widerspruchsbescheid erhalten der negativ beschieden wurde, so kann vor dem zuständigen Sozialgericht Klage dagegen eingereicht werden. Kosten entstehen keine bei diesem Verfahren. Die Fristen für die Einreichung, sind dieselben wie beim Widerspruch. Die Klage kann schriftlich, aber auch mündlich bei der Geschäfsstelle des Gerichts zu Protokoll gegeben werden.

Die Berufung

Sollte die Klage abgewiesen werden, so kann Berufung, aber diesmal vor dem Landessozialgericht eingereicht werden. Auch dieses Verfahren ist kostenlos. Die Fristen sind genauso wie bei den vorhergegangenen Verfahren. Auch die Form der Klageeinreichung ist dieselbe. Das Landessozialgericht entscheidet, ob noch weitere Unterlagen eingereicht werden müssen. Das Urteil wird in der Regel in einer mündlichen Verhandlung gesprochen.

Die Revision

Eine Revision wird beim Bundessozialgericht verhandelt. Sie muss durch einen Prozessbevollmächtigten unter Angabe einer Begründung eingereicht werden. Es ist nicht erlaubt, dass man die Revision selbst einlegt. Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts ist das Verfahren endgültig erledigt. Es gibt kein weiteres Rechtsmittel.

Weitere Anlaufstellen

Eine unersetzliche Informationsquelle bietet der Arbeitsrechtschutz mit hilfreichen Informationen.