Besonderheiten im Beitrittsgebiet


Mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) wurde auch die Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet vorgenommen. Die Vorschriften über den Versorgungsausgleich gelten nunmehr auch in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins mit folgenden Maßgaben:

 

Das RÜG sieht für einen noch nicht absehbaren Zeitraum der Einkommensangleichung zwischen Ost und West eine gesonderte Bewertung und Anpassung von ostdeutschen Anwartschaften sowie Aussichten auf Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Die in den neuen Bundesländern erworbenen Entgeltpunkte (EP Ost) haben somit bis zum Ende des Angleichungszeitraums einen anderen, d.h. niedrigeren Wert und unterliegen einer anderen, d.h. schnelleren Dynamik als in den alten Bundesländern erworbene Entgeltpunkte.

 

  • Verschiedenartige Anrechte

Da der Versorgungsausgleich auf Nominalwerte bezogen ist, muß der unterschiedlichen Dynamik entsprechend Rechnung getragen werden.

 

Das Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAUG) unterscheidet daher zwischen angleichungsdynamischen Anrechten, nicht angleichungsdynamischen Anrechten und angleichungsdynamischen Anrechten minderer Art.

 

Unter angieicnungsaynamiscnen Anrechten sind Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung zu verstehen, deren Wert bis zur Einkommensangleichung in stärkerer Weise steigt als der Wert von Anrechten (West), d.h.: Anrechte (Ost).

 

Nicht angleichungsdynamische Anrechte sind Anrechte (West).

 

Angleichungsdynamische Anrechte minderer Art sind in den neuen Bundesländern erworbene Anrechte, deren Wert bis zur Einkommensangleichung stärker steigt als der Wert entsprechender Anrechte in den alten Bundesländern, aber in geringerem Umfang als angleichungsdynamische Anrechte (Ost).

 

Die aus Gründen der Besitzstandswahrung gezahlten Zuschläge zur Rente wie Auffüllbetrag, Rentenzuschlag und Übergangszuschlag werden nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen. Sie werden schuldrechtlich ausgeglichen.

 

  • Der In-sich-Ausgleich

Im Hinblick auf die unterschiedliche Dynamik kann ein sofortiger Versorgungsausgleich nur dann erfolgen, wenn ein "In-sich-Ausgleich" angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn nur angleichungsdynamische Anrechte (Ost) zu berücksichtigen sind oder wenn sich angleichungsdynamische und nicht angleichungsdynamische Anrechte (West) jeweils gesondert, aber nur in eine Richtung ausgleichen lassen, d.h. es darf nicht zu einer Saldierung von Anrechten Ost und Anrechten West kommen.

 

  • Aussetzung

Kann ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden, weil ein "In-sich-Ausgleich" von angleichungsdynamischen Anrechten (Ost) nicht möglich ist, wird der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ausgesetzt. Eine Wiederaufnahme und abschließende Entscheidung kann nur nach Abschluß der Einkommensangleichung erfolgen. Erst dann können Anrechte (West) und Anrechte (Ost) gegenübergestellt und saldiert werden. Der ausgesetzte Versorgungsausgleich wird auf Antrag bzw. von Amts wegen binnen 5 Jahren nach der Einkommensangleichung wieder aufgenommen.

 

  • Durchführung

Der Versorgungsausgleich ist vor Abschluß der Einkommensangleichung aber dann durchzuführen, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs Leistungen zu erbringen oder zu kürzen sind.

 

In einem derartigen Fall sind die Anrechte (Ost) unter Heranziehung des zum Ende der Ehezeit geltenden aktuellen Rentenwertes (Ost) zu ermitteln.

 

Der so ermittelte Wert von Anrechten ist jedoch ggf. mit einem Angleichungsfaktor zu multiplizieren, um stattgefundene Rentenerhöhungen, die nach dem Ende der Ehezeit, jedoch vQr Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich liegen, zu berücksichtigen.

 

Nach Entscheidung über die vorzeitige Durchführung des Versorgungsausgleichs erfolgt eine weitere Anpassung der Anrechte über die Möglichkeit der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen der Familiengerichte.