Das Splitting


  1. Die Übertragung der Anwartschaften

  2. Übersteigen die dynamischen Rentenanrechte des/der Ausgleichsverpflichteten in der gesetzlichen Rentenversicherung die dynamischen Anwartschaften des/der Ausgleichsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung oder hat letztere(r) überhaupt keine Anwartschaften erworben, so überträgt das Familiengericht die Hälfte des Wertunterschieds in Form eines monatlichen Rentenbetrages auf den/die Ausgleichsberechtigte(n). Dieser Betrag bezieht sich dabei auf das jeweilige Ende der Ehezeit, also auf den letzten Tag des Monats, welcher dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages an den Ehegatten vorausgeht.

     

    Für die Übertragung ist es im übrigen gleichgültig, ob der ausgleichspflichtige oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte oder beide Ehegatten schon eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Altersrente beziehen.

     

    Eine Übertragung/Begründung von Anwartschatten zugunsten des Berechtigten ist dabei allerdings nicht in jeder beliebigen Höhe zulässig. Der/die Ausgleichsberechtigte darf nicht mehr Anwartschaften erhalten, als er/sie selbst durch rentenrechtliche Zeiten hätte erwerben können. Da ein Versicherter infolge der Beitragsbemessungsgrenzen pro Jahr höchstens 2 Entgeltpunkte erwerben kann (1 Entgeltpunkt für 6 Monate>, ergibt sich der Höchstbetrag, indem die Anzahl der Kalendermonate der Ehezeit durch 6 geteilt wird. Von dieser Anzahl an Entgeltpunkten sind die Entgeltpunkte abzuziehen, die der/die Ausgleichsberechtigte bereits in der Ehezeit erworben hat. Das Familiengericht hat bei seiner Entscheidung darauf zu achten, daß der Höchstbetrag durch den Zuschlag an Entgeltpunkten nicht überschritten wird.

     

    Soweit infolge der Höchstbegrenzung ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht vorgenommen werden kann, ist der übersteigende Betrag schuldrechtlich auszugleichen.
  3. Die Umrechnung in Entgeltpunkte

  4. Die im Versorgungsausgleich übertragenen oder begründeten dynamischen Anwartschatten sind auf die Ehezeit bezogen. Um bei einem späteren Leistungsfall der weiteren Dynamik Rechnung zu tragen, sind sie in Entgeltpunkte, d.h. unveränderliche Werte umzurechnen.

     

    Dies geschieht in der Weise, indem der DM-Monatsbetrag der übertragenen/begründeten Rentenanwartschaft, bezogen auf das Ende der Ehezeit, durch den aktuellen Rentenwert mit dem Wert bei Ende der Ehezeit geteilt wird.

     

    Die Entgeltpunkte sind als Zu- bzw. Abschlag im Konto der beiden Ehegatten zu verbuchen.
  5. Auswirkungen auf die Wartezeit

  6. Leistungen aus der Rentenversicherung können nur beansprucht werden, wenn der/die Versicherte für eine Mindestzeit der Versicherung angehört hat (= Wartezeit).

     

    Für den/die Ausgleichpflichtige(n) ist es beruhigend zu wissen, daß das Splitting nicht etwa zu einer Kürzung seiner/ihrer Wartezeitmonate führt. Eine einmal erfüllte Wartezeit ist nicht in Gefahr!

     

    Der/die Ausgleichsberechtigte gewinnt dagegen durch das Splitting/Quasi-Splitting für die Wartezeit weitere Monate hinzu. Es kommt vor, daß er/sie die Wartezeit dadurch erstmals erfüllt. Für den Fall, daß beim/bei der Ausgleichsberechtigten auch die übrigen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch (z.B. Vollendung des 65. Lebensjahres> gegeben sind, entsteht dieser mit der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts. Damit die Rentenzahlung möglichst bald einsetzt, sollte der/die Ausgleichsberechtigte umgehend einen entsprechenden Antrag bei seinem Rentenversicherungsträger stellen.

     

    Die durch das Splitting/Quasi-Splitting hinzukommenden Monate errechnen sich auf der Grundlage der Entgeltpunkte (Summe dieser Entgeltpunkte geteilt durch 0,0625).
  7. Auswirkungen auf die Höhe der Rente

  8. Die Landesversicherungsanstalt hat bei einer späteren Leistung zunächst eine Rentenberechnung ohne Rücksicht auf die Übertragung von Anwartschaften durchzuführen. Erst dann folgt - völlig getrennt davon - der zweite Schritt: Aus dem Splittingbetrag ist eine aktuelle Rentenminderung oder -erhöhung zu berechnen.

     

    Die Aktualisierung ist notwendig, weil der dem Ausgleichsbetrag zugrunde liegende, auf das Ende der Ehezeit bezogene aktuelle Rentenwert sich inzwischen geändert haben kann. Mit der alljährlichen Erhöhung des aktuellen Rentenwerts steigt die Höhe des Splittingsbetrages.

     

    Die Auswirkung auf die Rentenhöhe errechnet sich wie folgt.

     

    Die Entgeltpunkte aus den im Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften werden den Entgeltpunkten des/der Ausgleichsberechtigten aus Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten hinzugezählt (Zuschlag) bzw. von den Entgeltpunkten des/der Ausgleichsverpflichteten abgezogen (Abschlag).

     

    Die so errechneten Entgeltpunkte werden mit dem zugangsfaktor, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert multipliziert. Das Ergebnis ist die Monatsrente des/der Ausgleichsberechtigten/Ausgleichsverpflichteten.

     

    Maßgebend ist hierbei der aktuelle Rentenwert des Zeitraumes, in dem die Rente beginnt.

     

    Besteht bereits ein Rentenanspruch, so ist der aktuelle Rentenwert zu nehmen, der der laufenden Rente zugrunde liegt.
    Die im Hinblick auf den Ausgleichsbetrag ergänzte Rentenformel tautet somit:

     

    persönliche Entgeltpunkte x aktuellem Rentenwert x Rentenartfaktor = monatliche Rente
    persönliche Entgeltpunkte = Entgeltpunkte +/- Abschlag

     

    Besteht im Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts weder für den/die Ausgleichsberechtigte(n) noch für den/die Ausgleichsverpflichtete(n) ein Anspruch auf Rente, so werden die aufgezeigten Wirkungen des Splittings erst im späteren Leistungsfall durch Gewährung eines Zuschlags oder Abschlags an Entgeltpunkten deutlich.

     

    Hat der/die Ausgleichsverpflichtete schon vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts allein einen Anspruch auf Rente, wirkt sich der Versorgungsausgleich erst dann auf die Höhe dieser Rente aus, wenn die/der Ausgleichsberechtigte Rente und damit den Zuschlag an Entgeltpunkten aufgrund des Versorgungsausgleichs erhält.

     

    Bei einer unmittelbar anschließenden höheren Rente des/der Ausgleichsverpflichteten wird der Abschlag schon vor diesem Zeitpunkt vorgenommen, soweit dies nicht zu einer Unterschreitung der vorangegangenen Rente führt.

     

    Sind im Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts sowohl der/die Ausgleichsberechtigte als auch der/die Ausgleichsverpflichtete rentenberechtigt, darf der Rentenversicherungsträger die Rente aus den übertragenen Rentenanwartschaften weiterhin bis zum Ablauf des Monats, der dem Monat folgt, in dem beim Rentenversicherungsträger des/der Ausgleichsverptlichteten die Rechtskraftbescheinigung über die Entscheidung des Familiengerichts eingegangen ist, mit befreiender Wirkung an den/die Ausgleichsverpflichtete(n) zahlen.

     

    Der/die Ausgleichsberechtigte hat insoweit keine Möglichkeit, vorher Ansprüche aus dem versorgungsausgleich gegen den Rentenversicherungsträger geltend zu machen.

     

    Grundsätzlich wirkt sich der Ausgleichsbetrag durch eine Erhöhung oder Minderung jeder Rente des/der Ausgleichsberechtigten bzw. Ausgleichsverpflichteten aus. Die jeweilige Rentenart bestimmt dabei durch Berücksichtigung des unterschiedlichen Rentenartfaktors die Höhe des übertragenen Betrages mit.

     

    Weitergehende Auswirkungen auf den Rentenanspruch als die Anrechnung zusätzlicher Wartezeitmonate und die Erhöhung bzw. Minderung der Rentenhöhe hat die übertragene/begründete Rentenanwartschaft nicht. Sie hat insbesondere nicht die Wirkung vonPflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, d.h. es können mit aus dem Versorgungsausgleich übertragenen/ begründeten Rentenanwartschaften beispielsweise nicht die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder der Altersrente für Frauen erfüllt werden.
  9. Durch Beitragszahlung begründete oder Wiederaufgefüllte Rentenanwartschaften

  10. Für die Begründung einer Rentenanwartschaft kann der/die Ausgleichsverpflichtete vom Familiengericht zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet worden sein. Außerdem besteht für eine(n) Versicherte(n), zu dessen/deren Lasten die Anwartschaftsübertragung erfolgte, die Möglichkeit, die Minderung seiner/ihrer Anwartschaft durch Zahlung von Beiträgen ganz oder teilweise auszugleichen.

     

    Die Höhe des Beitragsaufwandes bestimmt sich dabei nach dem Ausmaß der Anwartschaftsbegründung bzw. -minderung sowie der Höhe des Beitragssatzes und der Höhe des vorläufigen Durchschnittsentgelts, die für den jeweiligen Zeitpunkt der Beitragszahlung gültig sind.

     

    Handelt es sich bei dieser Beitragszahlung auch um Sonderbeiträge eigener Art, so sind doch einige Grundsätze der freiwilligen Versicherung auf sie anwendbar. So wirkt sich z. B. die Wiederauffüllung durch einen Berufsunfähigen erst bei Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrente aus.

     

    Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Beitragszahlung zur Wiederauffüllung oder Begründung von Rentenanwartschaften nicht mehr zulässig.

     

    Nach dem Rentenreformgesetz 1992 gibt es nicht mehr wie im bisherigen Recht die Möglichkeit der Bereiterklärung zur Zahlung von Beiträgen. Stattdessen gibt es nunmehr eine Fiktion der Beitragszahlung, d.h. die Beiträge gelten als am Ende der Ehezeit gezahlt, wenn sie bei lnlandsaufenthalt innerhalb von 3 Kalendermonaten und bei Auslandsaufenthalt innerhalb von 6 Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung über die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts gezahlt werden.

     

    Auf diese Weise wird sichergestellt, daß sich die Dauer des tamiliengerichtlichen Verfahrens nicht auf die Höhe der Beiträge auswirkt und die Beiträge noch auf Renten angerechnet werden können, bei denen die Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Beginn der Rente nach Ende der Ehezeit liegen.

     

    Der/die Ausgleichspflichtige sollte bzgl. des Zeitpunktes der Beitragszahlung immer beachten, daß die Beträge mit späterer Zahlung immer teurer werden.

     

    Weitere rentenrechtliche Zeiten und damit die etwa noch erforderliche Erfüllung einer Wartezeit lassen sich allerdings durch Wiederauffüllung nicht erreichen, da der/die Ausgleichspflichtige vorher durch die Minderung seiner/ihrer Anwartschaft auch keine rentenrechtlichen Zeiten eingebüßt hatte.