Ehezeit - Ermittlung auszugleichender Rente

Die Dauer der Ehezeit

Als Ehezeit gilt die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum letzten Tag des Monats, der dem Beginn des gerichtlichen Söheidungsverfahrens vorausgeht. Ob die Eheleute in dieser Zeit mehr oder weniger lange getrennt gelebt haben, ist für den Versorgungsausgleich ohne Bedeutung.

Die Bewertung der einzelnen Rechte

Nach Art der einzelnen Rechte kommen für ihre Bewertung unterschiedliche Berechnungsgrundsätze in Betracht. Sie bestimmen sich nach den auch sonst in den einzelnen Versorgungsbereichen üblichen Formeln. Läßt sich ein Recht aber nicht unmittelbar aus der Ehezeit berechnen und fließen zunächst auch Zeiten außerhalb der Ehezeit in die Berechnung ein, so ist sein Wert für die Ehezeit mit Hilfe eines zweiten Rechenganges zu ermitteln. In jedem Falle bleiben ehe- und familienbezogene Zuschläge außer Betracht.

1. Allgemeine Bewertung 1. Bei Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die den gesetzlichen Anpassungen unterlie gen, ist zum Ende der Ehezeit zunächst eine fiktive Vollrente wegen Alters zu berechnen, aus der dann der ehezeitbezogene Anteil ermittelt wird. 2. Bei Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung ergibt sich die für das Ende der Ehezeit zu berechnende fiktive Betriebsrente aus der jeweiligen Versorgungsregelung. Die Ermittlung des auf die Ehezeit enifallenden Teils geschieht dann unterschiedlich, je nachdem, ob der Ehegatte dem Betrieb noch angehört oder nicht. In den alsbaldigen Wertausgleich bei oder kurz nach der Scheidung werden im übrigen nur diejenigen Anwartschaften einbezogen, die in diesem Zeitpunkt bereits unverfallbar sind, die ein Arbeitnehmer also auch dann behält, wenn er vor dem späteren Versorgungsfall aus dem Betrieb ausscheidet. Noch verfallbare Aussichten auf eine betriebliche Altersversorgung werden evtl. später ausgeglichen. 3. Bei sonstigen Renten und Anwartschaften, insbesondere der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, gilt das bereits Ausgeführte entsprechend. Wenn sich dabei die Leistungen - wie z.B. in der Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung - nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge bemessen, so ist derjenige Betrag Ausgangswert, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen an deren Ende ergäbe. 4. Bei einer beamtenrechtlichen Versorgung oder Versorgungsanwartschaft ist von dem Monatsbetrag auszugehen, der sich am Ende der Ehe als gedachte Versorgung ergäbe. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehalifähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze erweitert (Gesamtzeit>. Maßgebender Wert ist dann derjenige Versorgungsteil, der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zur Gesamtzeit entspricht. 5. Bei Renten und Anwartschaften aus privaten Versicherungsverträgen kommt es darauf an, ob den Leistungen ein Deckungskapital zugrunde liegt oder nicht. Ist dieser Fall gegeben, so wird das in der Ehezeit angesparte Deckungskapital ermittelt und davon ausgegangen, daß dieser Betrag in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sei. Der monatliche Betrag an Vollrente wegen Alters, der sich daraus errechnet, ist für die weiteren Berechnungen maßgebend. Werden die Leistungen nicht aus einem Deckungskapital gewährt, so ist entsprechend der jeweiligen vertraglichen Regelung die Ermittlung einer Rentenanwartschaft am Ende der Ehezeit erforderlich.

2. Umrechnung in dynamische Anwartschaften Die so ermittelten nichtdynamischen Anwartschaften sind in dynamische Anrechte umzurechnen und damit in ihrem DM-Betrag mehr oder weniger stark zu verringern; denn eine Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellt ebenso wie eine beamtenrechtliche Versorgung wegen der laufenden Anpassung ihrer grundsätzlich auf Lebenszeit gewährten Leistungen bei Berufs- oder Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit und Alter einen höheren Vermögenswert dar als z. B. eine im Betrag stets gleichbleibende Versicherungsleistung nur wegen Berufsunfähigkeit aufgrund eines privaten Versicherungsvertrages. Für die Umrechnung wird regelmäßig der sogenannte Barwert ermittelt, der sich durch Vervielfältigung des für die Ehezeit errechneten Jahresbetrages mit einem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Umrechnungsfaktor ergibt. Dies geschieht nach der Barwertverordnung. Anschließend wird errechnet, welche dynamische monatliche Rentenanwartschaft sich bei einer lediglich angenommenen Entrichtung des Barwertes zur gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe. Nur auf diese Weise erreicht man eine spätere Vergleichbarkeit der verschiedenartigen, während der Ehe erworbenen Anwartschaften.

3. Die Berechnung der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen dynamischen Anwartschaften Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Leistungen oder Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, so wird ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Wartezeit und das erreichte Lebensalter zum Ende der Ehezeit eine fiktive Vollrente wegen Alters berechnet. Berücksichtigt werden hierbei alle zu dieser Zeit anrechenbaren rentenrechtlichen Zeiten, d.h. Beitragszeiten, darunter auch Kindererziehungszeiten und Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegeberechtigten nach dem Pflegeversicherungsgesetz sowie Berücksichtigungszeiten, Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten und eine bisher schon angerechnete Zurechnungszeit bis zum Ende der Ehezeit. Beginn der fiktiven Vollrente wegen Alters ist das Ende der Ehezeit. Die Berechnung selbst geschieht nach der üblichen Rentenformel. Sodann wird der errechnete fiktive monatliche Rentenbetrag für die Ehezeit errechnet. Hierzu sind zunächst die auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte für Beitragszeiten und beitragsfreie bzw. beitragsgeminderte Zeiten zu ermitteln. Letztere erhalten die im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Entgeltpunkte. Anzuwenden sind auch die Vorschriften über Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt sowie über Entgeltpunkte für die pauschale Anrechnungszeit. Letztere betrifft nur den Zeitraum vor dem 1.1.1957. Der Monatsbetrag der auf die Ehezeit entfallenden Rentenanwartschaft ergibt sich dann, indem die auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor 1,0 und mit dem aktuellen Rentenwert, der zum Ende der Ehezeit gilt, vervielfältigt werden. Wird bereits eine Voll rente wegen Alters bezogen, ist die auf die Ehezeit bezogene auszugleichende Anwartschaft aus dem festgestellten Rentenanspruch zu berechnen. Bei Bezug einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, mit deren Entziehung nicht mehr zu rechnen ist, wird zunächst festgestellt, ob die fiktive Altersrente oder die tatsächlich bezogene Rente höher ist. Die jeweils höhere Rente ist maßgeblich für die Ermittlung der auf die Ehezeit bezogenen Rentenanwartschaft.

4. Ermittlung des Wertunterschiedes Hat das Familiengericht sämtliche für einen Wertausgleich in Frage kommenden Versorgungsrechte und -anwartschaften eines Ehepaares ermittelt und gegebenenfalls andersartige, nichtdynamische Anrechte in dynamische Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet, so wird ein Wertausgleich vorgenommen. Dieser dient der Bestimmung sowohl des Ausgleichspflichtigen als auch des Umfanges seiner Ausgleichspflicht.