Was wird ausgeglichen?


Zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden alle von ihnen in der Ehezeit begründeten oder aufrechterhaltenen Rechte, Anwartschaffen oder bloße Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Dazu zählen:

  1. Renten oder Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, gleichgültig, ob sie auf Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen oder auf Beiträgen zur Höherversicherung beruhen;
  2. Ruhegehälter oder Versorgungsanwartschaffen für Beamte und sonstige Personen, die in einem Dienstverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen stehen;
  3. Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen und der berufsständischen Versorgungswerke sowie Altersgeld bzw. Anwartschaffen auf Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte;
  4. Renten oder Rentenanwartschaften aufgrund eines privaten Versicherungsvertrages (nicht Kapitalversicherungen), der zur Versorgung des Versicherten eingegangen worden ist;
  5. Renten oder -anwartschaffen im Ausland, soweit sie Versorgungszwecken dienen.

 

Nicht einbezogen werden lediglich Rechte und Anwartschaften, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind. Dazu zählen vor allem Beschädigtenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die Landabgaberente nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte sowie Leistungen der Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921.

 

Fällt eine Versorgung in den Ausgleich, so ist es im übrigen für dessen Zwecke belanglos, ob ein Ehegatte bereits eine Versorgungsleistung (z. B. eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit) erhält oder ob es sich hierbei um Anwartschaffen oder bloße Aussichten auf eine spätere Versorgung handelt. Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, ob bereits bestimmte Wartezeiten gleich Mindestversicherungszeiten in der Ehezeit oder überhaupt zurückgelegt worden sind.