Grundsätze


  1. Für Scheidungen bis einschließlich 30.06.1977 gilt:

    1. Unterhalt bei Scheidung wegen Eheverfehlungen erhält der schuldlos oder mit geringer Schuld geschiedene Ehegatte, sobald und solange er unterhaltsbedürftig und der Verpflichtete unterhaltsfähig ist. Unterhaltsansprüche können viele Jahre nach der Scheidung erwachsen/wiederaufleben.
    2. Eine Hinterbliebenenrente kann grundsätzlich nur derjenige erwärten, dem zur Zeit des Todes seines früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten war oder geleistet worden ist. Als der Witwen-/Witwerrente vergleichbar unterliegt die Hinterbliebenenrente an den früheren Ehegatten bei Rentenfällen ab 1.1.1986 der Anrechnung von Erwerbseinkommen.
    3. Alle Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung usw. bleiben bei demjenigen früheren Ehegatten, der sie während der Ehe erworben hatte.

     

  2. Für Scheidungen ab dem 01.07.1977 gilt:

    1. Unterhalt erhält, wer durch die gescheiterte Ehe bedingt - meist vorübergehend - bedürftig ist.
    2. Hinterbliebenenrentenansprüche des einen Ehegatten aus der Versicherung des anderen früheren Ehegatten gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr.
    3. Beide Ehegatten werden deshalb auch hinsichtlich der in der Ehe erworbenen Versorgungsrechte und -anwartschaften durch einen Ausgleich gleichgestellt. "Abgabepflichtig" ist dabei derjenige Ehegatte mit der werthöheren Versorgung. Er schuldet dem anderen Ehegatten die Hälfte des Wertunterschieds.
    4. Für Ehegatten, die vordem 1.1.1992 in den neuen Bundesländern oder im Ostteil Berlins geschieden worden sind, findet ein Versorgungsausgleich nicht statt.