Hinzuverdienstgrenzen


Mit dem Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 wurde der § 96 a in das Sozialgesetzbuch VI eingefügt. Dieser § sieht zur Stärkung der Lohnersatzfunktion Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor. Damit kommt der Höhe eines mit der Resterwerbsfähigkeit erzielten Entgeltes entscheidende Bedeutung für die Rentenhöhe zu. Anders als bei den vorzeitigen Altersrenten handelt es sich bei den Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten nicht um negative Anspruchsvoraussetzungen, sondern um eine die Höhe der Leistung beeinflussende Vorschrift. Aber die ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung kann auch Einfluß auf den Rentenanspruch haben. Daher ist grundsätzlich zu prüfen, ob weiterhin Erwerbsunfähigkeit vorliegt.


Die Hinzuverdienstbeschränkungen sind auf alle Erwerbsminderungsrenten mit einem Rentenbeginn ab 01.01.1996 anzuwenden. Auf Renten mit einem Rentenbeginn vor diesem Zeitpunkt wird aus Vertrauensschutzgründen die Regelungen zum Hinzuverdienst bis zum 31.12.2000 nicht angewendet. (SGB VI § 302 b Abs. 1)


Für die Feststellung des maßgeblichen Hinzuverdienstes kommt es auf das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen an. Zum Arbeitsentgelt gehören alle Zuwendungen des Arbeitgebers, die als Arbeitsentgelt der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Arbeitseinkommen ist der sich nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechtes ergebende Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Nicht als Arbeitsentgelt sind das Pflegegeld, das eine Pflegeperson vom Pflegebedürftigen erhält, und das Entgelt, das ein Behinderter für seine Tätigkeit in einer Einrichtung für Behinderte erhält, zu berücksichtigen.


Für Renten wegen Berufsunfähigkeit sind individuelle Hinzuverdienstgrenzen vorgesehen, die sich aus der Einkommenssituation des Versicherten im Jahr vor dem Rentenbeginn ergeben, verbunden mit einer Mindesthinzuverdienstgrenze.
Im Einzelnen ergeben sich folgende Hinzuverdienstgrenzen:


Bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

 

  • in voller Höhe das 52.5-fache
  • in Höhe von zwei Dritteln das 70-fache
  • in Höhe von einem Drittel das 87,5-fache


des aktuellen Rentenwertes, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten des Kalenderjahres vor Rentenbeginn, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten. Die Mindesthinzuverdienstgrenze erlaubt auch Rentnern, die im Jahr vor dem Rentenbeginn nur geringe versicherungspflichtige Einkünfte erzielten, einen Hinzuverdienst zu den Berufsunfähigkeitsrenten.


Diese Hinzuverdienstgrenzen dürfen zweimal im Kalenderjahr bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden, ohne daß das Auswirkungen auf die Rentenzahlung hätte. Damit werden Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld ausgeglichen. Ein schädliches Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen hat zur Folge, daß nur noch die niedrigere Rente zu zwei oder einem Drittel geleistet wird. Beim Überschreiten der höchsten Hinzuverdienstgrenze wird die Rente nicht mehr geleistet, gleichwohl besteht der Anspruch dem Grunde nach weiter. Werden zu einem späteren Zeitpunkt die Hinzuverdienstgrenzen wieder unterschritten, wird auf Antrag die höhere Rente wieder gewährt.


Solange Arbeitsentgelt aus einer vor dem Leistungsfall aufgenommenen Beschäftigung, die nicht ausgeübt wird, erzielt wird, wird dieses auf die Rente angerechnet. Das Entgelt ist um einmalig gezahltes Entgelt und um die gesetzlichen Abzüge zu mindern. Diesem Entgelt steht der Bezug von Voruhestandsgeld gleich. Arbeitslosengeld wird auf die Rente angerechnet, außer es wurde nur vorläufig bis zur Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit gezahlt oder ihm liegt eine Anwartschaft zugrunde, die insgesamt nach dem Beginn der Rente erfüllt worden ist.