Grundrente: ja oder nein?

Mit diesem Heft legt der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger die erste Ausgabe seiner neuen Schriftenreihe "Fakten und Argumente" vor. Mit ihr will der Verband in loser Folge aktuelle Themen der rentenpolitischen Diskussion aufgreifen, die Fakten zu dem jeweiligen Problem darlegen und Argumente für oder gegen Vorschläge vorbringen, über die diskutiert wird. Die seit Jahren anhaltende Grundrentendiskussion hat den Verband veranlaßt, dieses Thema in der ersten Ausgabe seiner neuen Schriftenreihe zu behandeln. Sie soll zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen und die durch die anhaltende Diskussion um die Grundrente eingetretene Verunsicherung der Rentner und der heutigen Versicherten beenden. 


Worum geht es ? 

Immer wieder fordern einige Politiker und Sozialwissenschaftler, das jetzige System der lohn- und beitragsbezogenen Rente aufzugeben. Die Rentenversicherung mit ihrem Ziel, nach erfülltem Arbeitsleben einen auskömmlichen Lebensstandard zu sichern, sei - so die Behauptung - nicht mehr lange zu finanzieren. Statt dessen schlagen sie eine einheitliche, steuerfinanzierte Grundrente vor. Sie soll etwa 40 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Arbeitnehmer betragen, das wären derzeit rund 1.200 DM monatlich. Finanziert werden soll diese Grundrente durch höhere indirekte Steuern. Insbesondere die Mehrwertsteuer müßte kräftig angehoben werden. Anders als die heutigen Renten soll die Grundrente nur das Existenzminimum im Alter sicherstellen. Eine darüber hinausgehende Sicherung des Lebensstandards soll der individuellen Entscheidung und der zusätzlichen privaten Altersvorsorge des einzelnen vorbehalten bleiben. 

Fakten 

Demographische Entwicklung 

Staat und Gesellschaft stehen vor erheblichen demographischen Problemen. Sie wirken sich auch auf die sozialen Sicherungssysteme aus. Ursächlich sind hierfür zwei gegenläufige Entwicklungen: die Geburtenhäufigkeit nimmt rapide ab (Schaubild 1, Seite 7), die Lebenserwartung wächst ständig (Schaubild 2, Seite 8). Der Anteil der Älteren wird immer größer, der der Jüngeren immer kleiner. 1990 kamen in Deutschland auf 100 Personen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren 35 Personen, die 60 Jahre oder älter waren. Im Zeitpunkt der voraussichtlich besonders hohen demographischen Belastung, im Jahre 2030, werden es nach heutigen Annahmen mehr als 70 Personen sein. 

Allerdings kann - wie in der Vergangenheit auch - Zuwanderung diese Annahmen noch erheblich verändern. 

Verkürzung der Erwerbsphase 

Außerdem wirkt sich ein verändertes Erwerbsverhalten ungünstig auf die Finanzen der Rentenversicherung aus. Die Ausbildung der jungen Leute dauert länger (Schaubild 3, Seite 9). Sie treten daher erst später ins Erwerbsleben ein. Andererseits gehen die Arbeitnehmer immer früher "in Rente". Die Erwerbsquote der 60- bis 65jährigen hat sich in den letzten 30 Jahren halbiert. 1960 waren noch 66 Prozent dieser Altersgruppe erwerbstätig, heute sind es nur noch 33 Prozent. 

Argumente 

Die Rentenversicherung hat sich stets gegen die Idee einer steuerfinanzierten einheitlichen Grundrente für alle ausgesprochen. Dies sind die Gründe: 

1. Systemwechsel nicht notwendig 

Die Behauptung, nur durch Einführung der "Grundrente" seien die langfristigen demographischen Probleme lösbar, ist falsch. Der richtige Weg ist die Anpassung des bestehenden Systems. Ihn hat die im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Rentenreform 1992 beschritten. Deren wichtigste Maßnahmen sind: 

  • der Übergang von der Brutto- zur Nettoanpassung, der eine gleichgewichtige Entwicklung der Renten und der verfügbaren (Netto-)Arbeitsentgelte für die Zukunft sicherstellt, 
  • die ab 2001 beginnende stufenweise Anhebung der vorgezogenen Altersgrenzen von derzeit 60 bzw. 63 Jahren auf die Regelaltersgrenze von 65 Jahren, 
  • Änderungen bei der Berücksichtigung beitragsfreier Zeiten (z. B. der Krankheit, der Ausbildung, des Kriegsdienstes oder der Flucht), deren Bewertung stärker als früher von der Versicherungsleistung des einzelnen abhängt. 

Diese Maßnahmen werden den ohne die Reform prognostizierten Anstieg des Beitragssatzes mehr als halbieren. Er wird 2010 nicht 24,5 Prozent, sondern voraussichtlich 21,4 Prozent betragen. Allerdings werden für 2030 höhere Beitragssätze erwartet, doch auch für diesen Zeitraum gilt: Die Rentenreform wird den Anstieg des Beitragssatzes durch ihre Maßnahmen mehr als halbieren. 

Ob die Reform 1992 allein ausreichen wird, um die Probleme im Jahre 2030 zu lösen, kann heute keiner sagen. Sicher ist aber, daß, wenn weitere Maßnahmen notwendig werden, auch sie im Rahmen des bestehenden Systems getroffen werden können. Ein Systemwechsel ist nicht erforderlich. 

Hinzu kommt, daß für die künftigen Rentenfinanzen die Entwicklung des Arbeitsmarktes wichtiger ist als die der Demographie. Entscheidend ist, ob und inwieweit es der nachwachsenden Generation gelingt, ihre schwächere Besetzung durch eine höhere Erwerbsquote auszugleichen. Aus den Arbeitslosen müssen wieder Arbeitnehmer und Beitragszahler werden. Die Ausbildungen müssen ohne Qualitätsverlust verkürzt werden. Das Alter, in dem die Versicherten in Rente gehen, muß - wie beschlossen - heraufgesetzt werden. Es muß mehr Frauen als bisher möglich sein, neben und nach einer Kindererziehung erwerbstätig zu sein. Im übrigen: Gibt es Arbeitsplätze, können sie auch durch Zuwanderung besetzt werden. 

2. Einführung einer Grundrente - Enteignung einer Generation 

Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Umlageverfahren finanziert. Es gibt, von einer Schwankungsreserve abgesehen, kein Deckungskapital mehr. Mit den eingehenden Beiträgen werden sofort die Renten finanziert. So sorgt jede Generation mit ihren Beiträgen für die vorangehende und erwirbt damit ihrerseits einen Anspruch, von der dann erwerbstätigen Generation im Alter ebenfalls versorgt zu werden. 

Die Einführung einer Grundrente würde eine Generation enteignen. Diese bekäme trotz ihrer Beitragsleistung keine lohn- und beitragsbezogene Rente, sondern nur eine "Grundrente". Eine Lebensstandardsicherung müßte sie zusätzlich privat "einkaufen", wäre also doppelt belastet, und dies noch bei höheren Steuern, mit denen die Grundrente finanziert werden muß. Selbst wenn diese nicht von heute auf morgen eingeführt würde, es bliebe bei der Enteignung einer Generation. Es würde nur der Enteignungsprozeß verlängert.

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3. Die Grundrente - keine ausreichende Altersversorgung 

Die Grundrente soll bei Erwerbsminderung, im Alter oder bei Tod, dann für die Hinterbliebenen, nur eine Mindestversorgung bieten. Die vorausgesetzte und notwendige ergänzende private Vorsorge werden viele nicht leisten wollen oder können, z. B. weil sie arbeitslos oder krank sind oder Kinder erziehen und deshalb die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung haben - es müßten ja auch die bisher vom Arbeitgeber getragenen Beiträge gezahlt werden. In all diesen Fällen reduziert sich die Alterssicherung auf die Grundrente, die bestenfalls das Existenzminimum garantieren soll. Auf dieses Maß wird die Solidarität in unserer Gesellschaft zurückgeführt. 

4. Die Grundrente - Begünstigung von Aussteigern und Schwarzarbeitern 

In der gesetzlichen Rentenversicherung hängt die Höhe der Rente vom Ausmaß der Vorsorge des einzelnen ab. Je länger er versichert war und je mehr Beiträge er gezahlt hat, desto höher ist seine Rente. Berücksichtigt werden dabei auch Zeiten der Pflege und der Kindererziehung. Die Grundrente beruht demgegenüber auf dem Prinzip: gleiche Rente für alle, unabhängig von der individuellen Vorsorge. Entscheidend wäre allein, ob jemand steuerpflichtig war, unabhängig davon, ob er Steuern gezahlt hat. Leistung würde entgegen marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht mehr honoriert, die Nichtleistung begünstigt. Nutznießer wären vor allem Schwarzarbeiter und Aussteiger. Da die Grundrente im Gegensatz zur Sozialhilfe bedarfsunabhängig geleistet werden soll, wäre mit ihrer Einführung zudem der Einstieg in den Versorgungsstaat vollzogen. 

5. Die Grundrente - ungerechte Finanzierung 

Um die Grundrente zu finanzieren, sollen indirekte Steuern - z. B. die Mehrwertsteuer - drastisch erhöht werden. Das wäre sozial ungerecht. Die individuelle Einkommenssituation und damit die Leistungsfähigkeit des einzelnen würden dabei nicht berücksichtigt. Anders als bei der Einkommensteuer gibt es bei der Mehrwertsteuer keine mit dem Einkommen steigenden Steuersätze und auch keine Berücksichtigung von individuellen Freibeträgen. 

Besonders einkommensschwache Haushalte wären härter betroffen, da ihr Konsumanteil höher ist als bei Personen mit höheren Einkommen und Güter des täglichen Lebens nicht von der Steuer ausgenommen sind. Diese Finanzierung würde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Freistellung des Existenzminimums unterlaufen. Die Ungerechtigkeit dieses Finanzierungsverfahrens würde besonders bei den Personen deutlich, die allein auf die Grundrente angewiesen sind. Sie würde wegen der hohen Mehrwertsteuer das Existenzminimum noch weniger abdecken können, auch der Rentner wäre - anders als heute - immer noch an der Finanzierung seiner eigenen Altersversorgung beteiligt.

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6. Die Grundrente - zusätzliche Belastung für die Arbeitnehmer 

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Eine steuerfinanzierte Grundrente würde die Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer entlasten. Ob dies durch höhere Löhne ausgeglichen werden könnte, ist mehr als fraglich. Die gesamte Last der Altersvorsorge läge dann allein bei den Arbeitnehmern. 

7. Die Grundrente - abhängig von der Kassenlage des Bundes 

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind beitragsfinanziert. Daher genießen sie den grundgesetzlichen Eigentumsschutz und sind staatlicher Disposition weitgehend entzogen. Wieviel Geld für die steuerfinanzierte Grundrente zur Verfügung steht, hinge Jahr für Jahr von der Kassenlage des Bundes ab. Grundrenten würden als "Manövriermasse" den Schwankungen und Nöten der öffentlichen Haushalte unterliegen. Auch wäre eine wachsende Politisierung der Alterssicherung zu befürchten, weil es Jahr für Jahr zu Auseinandersetzungen über die Verteilung der Steuergelder und die Höhe der Grundrente käme ("Autobahn statt Grundrente"). 

8. Die Grundrente - Staatsversorgung ohne Selbstverwaltung 

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind heute Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Über die Selbstverwaltungsgremien wirken Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber an der Verwaltung der Versicherungsträger mit. 

Demgegenüber würde ein steuerfinanziertes Grundrentensystem, das nicht auf der individuellen Beitragsleistung seiner Versicherten beruht, der unmittelbaren Staatsverwaltung unterliegen. Eine Selbstverwaltung gäbe es dann nicht mehr. Damit würde ein wichtiges und in Krisenzeiten bewährtes Element sozialer und gesellschaftlicher Stabilität aufgegeben werden. 

9. Die Grundrente - auch international keine Lösung 

Die Einführung einer Grundrente bedeutet auch im internationalen Vergleich ein Rückschritt. 

In vielen Ländern mit Grundrentensystemen (z. B. Dänemark, Schweden, Holland) haben sich obligatorische Zusatzversorgungssysteme herausgebildet. Außerdem zeigt die aktuelle sozialpolitische Entwicklung, daß Grundrentensysteme infolge der demographischen Belastungen und ungünstiger ökonomischer Rahmenbedingungen zunehmend in große Schwierigkeiten geraten sind. So wird etwa in Schweden derzeit über die Einführung eines beitrags- und lohnbezogenen Rentenversicherungssystems diskutiert. Diese Entwicklungen sollten nachdenklich stimmen. Wir sollten nicht das einführen, was andere Länder aufgeben, sondern das behalten, was diese anstreben. 

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= Ergebnis

Grundrente - keine Alternative zur lohn- und beitragsbezogenen Rente 

All diese Argumente zeigen, daß der Gesetzgeber zu Recht der immer wieder erhobenen Forderung nach Einführung einer Grundrente nie gefolgt ist. Es würden keine Probleme gelöst, nur neue geschaffen. Unsere Gesellschaft würde viel an Solidarität verlieren, die Armut würde zunehmen, die Umverteilung und das Steuersystem würden ungerechter. Obwohl wir Leistung brauchen, würde sie in dem wichtigen Bereich der Altersvorsorge nicht honoriert. Die Rentenversicherung hat in ihrer über 100jährigen Geschichte gezeigt, daß sie - und nur sie - in der Lage ist, selbst existentielle Krisen des Staates zu überstehen. Die Rentenversicherung wird auch die vor ihr liegenden Probleme meistern. Die Solidarität der in ihr Versicherten ist, weil sie rund 80 Prozent der Erwerbstätigen umfaßt, größer, und, weil von staatlicher Verantwortung getragen, stärker als die partikulare Solidarität privater, zudem gewinnorientierter Versicherungen.